AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Heizungsdiscount 24 GmbH (nachfolgend "Verkäufer") gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.8 Sie erhalten mit Abschluss des Kaufes eine Rechnung mit ausgewiesener MwSt. Geben Sie bei der Bestellung daher für die Rechnung Ihre korrekten Daten ein. Für eine nachträgliche Rechnungsänderung berechnen wir eine Aufwandspauschale von 10,- € inkl. MwSt.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt - unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal Credit" (Ratenzahlung via PayPal) tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart "PayPal Credit" im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart "PayPal Credit" von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag zu den vom Verkäufer festgelegten Konditionen, die ihm im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt werden, an PayPal zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart "SOFORT" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden "SOFORT"). Um den Rechnungsbetrag über "SOFORT" bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an "SOFORT" freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber "SOFORT" bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von "SOFORT" durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart "SOFORT" kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart "Ratenkauf by easyCredit" erfolgt die Zahlungsabwicklung über die TeamBank AG Nürnberg, Beuthener Straße 25, 90471 Nürnberg (im Folgenden "TeamBank AG"), an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt die TeamBank AG unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart "Ratenkauf by easyCredit" im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart "Ratenkauf by easyCredit" von der TeamBank AG zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag zu den vom Verkäufer festgelegten Konditionen, die ihm im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt werden, an die TeamBank AG zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an die TeamBank AG mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Ratenkauf by easyCredit, die im Internet unter https://www.easycredit-ratenkauf.de/download/rk_ergaenzende_AGB_zum_ratenkauf_by-easycredit_2.0.pdf abgerufen werden können.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers ist die im Online-Bestellformular angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.3 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5.6 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

6) Eigentumsvorbehalt

6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:

7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,

  • hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
  • beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang;
  • sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;
  • beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2 Handelt der Kunde als Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer.

7.3 Die in den vorstehenden Ziffern geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht

  • für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
  • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
  • für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben.

7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

7.7 Sofern vom Käufer gerügte Funktionsstörungen der Waren ausschließlich auf eine nicht sachgemäße Montage der Geräte zurückzuführen sind und somit nicht mehr der Gewährleistung unterliegen, hat der Kunde uns in diesem Fall von den zur Ermittlung der Funktionsstörungen notwendigen Kosten freizustellen, die uns durch den Werkskundendienst oder einen Dritten in Rechnung gestellt wurden. Die Rechnung des Werkskundendienstes oder des Dritten wird dem Kunden im Rahmen der Zahlungsaufforderung übergeben.

8) Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

8.5 Es wird darauf hingewiesen, dass die Montage von sicherheitsrelevanter Technik, z.B. Gasgeräte, ausschließlich durch einen dafür zugelassenen Fachbetrieb erfolgen sollte.

9) Besondere Bedingungen für Montage- und Einbauleistungen

Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Montage bzw. den Einbau der Ware beim Kunden sowie ggf. entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen (z. B. Aufmaß), so gilt hierfür Folgendes:

9.1 Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Verkäufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.

9.2 Der Kunde hat dem Verkäufer die für die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt.

9.3 Der Verkäufer wird sich nach Vertragsschluss mit dem Kunden in Verbindung setzen, um mit diesem einen Termin für die geschuldete Leistung zu vereinbaren. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass der Verkäufer bzw. das von diesem beauftragte Personal zum vereinbarten Termin Zugang zu den betreffenden Einrichtungen des Kunden hat.

10) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

12) Alternative Streitbeilegung

12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

13) Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Anschlussgarantie (AGBA)

Es gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Anschlussgarantie (AGBA).

1. Garantiegeber
Heizungsdiscount24 GmbH
Stolzenmorgen 15
35394 Gießen
Deutschland

Tel.: 0641 - 94825200
Fax: 0641 - 94825201
E-Mail: info@heizungsdiscount24.de

(nachfolgend „Garantiegeber“ genannt).
2. Garantienehmer

Garantienehmer ist die in der Garantieerklärung genannte Person (nachfolgend „Kunde“ genannt), die die geschützte Gastherme oder der geschützte Öllkessel (nachfolgend gemeinsam „Therme“ genannt) beim Garantiegeber erworben hat.

3. Geschützte Therme

Die geschützte Therme ist in der Original-Rechnung der Heizungsdiscount 24 GmbH und in der Garantieerklärung mit dem Installationsort (entspricht der Lieferanschrift) aufgeführt.

4. Widerrufsregelung

Wird der Kauf der geschützten Therme (für die eine Anschlussgarantie abgeschlossen wurde) widerrufen, gilt auch der Vertragsabschluss über die Anschlussgarantie als widerrufen.

5. Art der Garantie

Die Anschlussgarantie schützt vor Kosten durch Material- und Fertigungsfehler, die bereits im Auslieferungszustand bestanden haben und nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungs- oder Garantiezeit des Herstellers auftreten.
Bei jeglicher Bewertung, ob ein Schaden unter die Anschlussgarantie fällt, zählt die Ursache des Schadens.

6. Umfang der Garantie

Der Garantiegeber leistet Garantie durch Kostenersatz an den Kunden in den folgenden Fällen:
a) Bei einem Teilschaden durch Kostenersatz der notwendigen und tatsächlich angefallenen Reparaturkosten zur Wiederherstellung der beschädigten Therme.
b) Bei einem Totalschaden durch Kostenersatz für die Wiederbeschaffung einer neuen Therme bzw. Komponenten gleicher Art und Güte unter Anrechnung der bis dahin angefallenen Kosten zur Wiederherstellung und Berücksichtigung des Zeitwertes.
Ein Teilschaden liegt vor, wenn die Kosten (inkl. Mehrwertsteuer) der Wiederherstellung des früheren betriebsfähigen Zustands an der vom Schaden betroffenen Therme bzw. Komponenten geringer sind als (1) der Zeitwert der geschützten Therme unmittelbar vor Eintritt des Schadens oder (2) der Verkaufspreis inkl. Mehrwertsteuer für eine neue Therme bzw. Komponente gleicher Art und Güte. Sind die Wiederherstellungskosten höher, liegt ein Totalschaden vor. Die Beurteilung der Frage, ob im Einzelfall ein Teilschaden oder Totalschaden vorliegt, trifft der Garantiegeber.
Die notwendigen Wiederherstellungskosten umfassen die erforderlichen Ersatzteile, Kosten für Aus-/Einbau (Arbeitsleistung) und Fahrtkosten zur Behebung des Teilschadens. Alle darüber hinaus gehenden Kosten (z.B. Kosten der Entsorgung der defekten Therme usw.) sind nicht Bestandteile dieser Anschlussgarantie.
Der Zeitwert beträgt im 1. und 2. Jahr 100%, im 3. Jahr 60%, im 4. Jahr 40% und im 5. Jahr 20% der in der Garantieerklärung eingetragenen Garantiesumme inkl. MwSt. Der Selbstbehalt je Schadensfall beträgt 50,00 Euro.
Im Fall eines Totalschadens erlischt die Anschlussgarantie mit der Kostenerstattung, Laufzeit und Zeitwerte bei Teilschäden bleiben unverändert.
Die maximale Summe aller Leistungen aus der Anschlussgarantie ist auf den aktuellen Zeitwert beschränkt, maximal aber 5.000€.

7. Garantiebeitrag

Der Garantiebeitrag ist einmalig im Voraus an den Garantiegeber zu entrichten. Der Beitrag richtet sich nach der Garantiesumme der geschützten Therme inkl. Mehrwertsteuer.

8. Abschluss der Garantie

Nach Annahme des Angebots durch den Kunden / nach Zahlung des Garantiebeitrags erhält der Kunde die Garantieerklärung.
Die Anschlussgarantie gilt nur für bei der Heizungsdiscount 24 GmbH gekaufte neue Thermen und kann nur gleichzeitig mit Kauf der geschützten Therme abgeschlossen werden. Die Garantieverlängerung wird wirksam mit Zahlungseingang des Garantiebeitrags beim Garantiegeber.

9. Garantielaufzeit

Die Laufzeit der Anschlussgarantie beträgt 36 Monate und beginnt mit Ablauf von 24 Monaten nach dem Tag der Anlieferung der Therme und endet automatisch mit Ablauf des 60. Monats nach dem Tag der Anlieferung der Therme.

10. Obliegenheiten des Kunden im Schadenfall

Der Kunde ist verpflichtet, nach Eintritt des Schadensfalls den Schaden möglichst gering zu halten und unnötige Kosten zu vermeiden.
Der Kunde muss den Schaden unverzüglich dem Garantiegeber schriftlich oder per E-Mail anzeigen, spätestens aber innerhalb von drei Werktagen nach Kenntnis des Schadensfalls. Verletzt er diese Obliegenheitspflicht, kann der Garantiegeber die Leistung verweigern.

11. Beseitigung des Schadenfalls

Der Garantiegeber entscheidet, ob er den Schadenfall selbst oder durch einen von ihm autorisierten Servicepartner (nach Möglichkeit vor Ort) beheben lässt.
Ein vom Garantiegeber autorisierter Servicepartner wird vom Kunden beauftragt. Der Servicepartner rechnet die Leistungen direkt mit dem Kunden ab. Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritte mit der Reparatur zu beauftragen.

12. Voraussetzungen für die Kostenerstattung

Die geschützte Therme muss von einem Meisterbetrieb des Heizungsbaus installiert und anschließend von der Schonsteinfegerinnung abgenommen werden.
Darüber hinaus muss eine jährliche Wartung der geschützten Therme durch einen Meisterbetrieb des Heizungsbaus durchgeführt werden. Ferner ist die Wartung gemäß den für die geschützte Therme maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften durch Betriebe gemäß Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) durchzuführen.

Für die Kostenerstattung sind folgende Nachweise im Original an den Garantiegeber einzureichen:
  • Installationsrechnung aus der die Installation und Einstellung der geschützten Therme nach geltenden Vorschriften durch einen Meisterbetrieb und der Installationsort hervorgehen.
  • Wartungsrechnungen aus der die jährliche Wartung der geschützten Therme durch einen Meisterbetrieb und der Installationsort hervorgehen.
  • Schornsteinfegerrechnungen aus der die Wartung gemäß gesetzlichen Vorschriften bezüglich der geschützten Therme und deren Installationsort hervorgehen.
  • Reparatur-Rechnung des vom Garantiegeber autorisierten Servicepartners, aus der die einzelnen Leistungen und Ersatzteile an der geschützten Therme sowie der Erbringungs-/Installationsort hervorgehen.
13. Folgen der Voraussetzungen für die Kostenerstattung

Der Garantiegeber ist neben den Ausschlüssen unter Punkt 15 nicht zur Kostenerstattung verpflichtet, wenn

a) Installation und Einstellung der geschützten Therme nicht nach geltenden Vorschriften durch einen Meisterbetrieb erfolgte,
b) die jährliche Wartung der geschützten Therme nicht durch einen Meisterbetrieb erfolgt ist,
c) die Wartung nicht gemäß den für die geschützte Therme maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes (SchfHwG) durchgeführt wurde.

Der Garantiegeber ist allerdings trotzdem zur Leistung verpflichtet, sofern ein Verstoß oder Säumnis des Garantienehmers hinsichtlich einer oder mehrerer der vorgenannten Punkte a) bis c) nicht für den eingetretenen Schaden an der geschützten Therme ursächlich geworden ist; den entsprechenden Nachweis hat der Garantienehmer zu erbringen.

14. Durchführung der Kostenerstattung

Innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der Reparatur, sind die oben aufgeführten Nachweise beim Garantiegeber mit Angabe der zugewiesenen Schadensnummer sowie einer gültigen Bankverbindung einzureichen.
Falls die betroffene Therme vollständig oder in Teilen in den ersten zwei Jahren nach Kauf getauscht wurde (z.B. Garantietausch durch Hersteller), müssen für diese Therme Rechnungen über Kauf, Austauschbeleg, Installation, Wartung etc. vorgelegt werden. Die Laufzeit und Zeitwerte der Anschlussgarantie bleiben unverändert.
Dem Garantiegeber ist es gestattet, Ursache und Höhe des geltend gemachten Anspruchs in zumutbarer Weise zu prüfen. Nach Feststellung des Garantiefalls überweist der Garantiegeber den Kostenersatz auf das genannte Konto des in der Garantieerklärung genannten Kunden, abzüglich der Selbstbeteiligung.
Handelt es sich bei dem Schaden um keinen Garantiefall, trägt der Kunde sämtliche entstandenen Kosten. Angemeldete Schäden ohne genaue Beschreibung des Schadenhergangs und/oder fehlende Nachweise werden nicht bearbeitet und fallen bis zur vollständigen Klärung nicht unter die Anschlussgarantie.

15. Ausschlüsse
  • Schäden durch normale, übliche Abnutzung und Verschleiß der Verbrauchsmaterial und Verschleißteile wie Filter, Dichtungen, Schamotte, Korrosion, Verkalkung, Glas, Gummi, Kunststoff, Emaille, Leuchtmittel (einschließlich der zu deren Betrieb erforderlichen technischen Vorrichtungen) und leicht zerbrechliche Materialien sowie eventuelle Kosten für jährlichen Service, Justage-, Wartungs- und Reinigungsarbeiten (hierunter fallen z.B. Brennerreinigung, Druckprüfungen, Abgasmessungen, Einstellen der Heizungsanlage, Nachfüllen der Heizungsanlage) fallen nicht unter die Anschlussgarantie. Dies gilt auch für eine allmähliche Verschlechterung der Heizungsleistung.
  • Schäden durch die Verwendung außerhalb der vom Hersteller angegebenen Zwecke und Betriebsvorschriften fallen nicht unter die Anschlussgarantie.
  • Schäden durch Missbrauch, grobe Fahrlässigkeit oder unsachgemäße Behandlung (z.B. übermäßige Beanspruchung, Standortwechsel ohne Installation eines Meisterbetriebs im Heizungsbau) fallen nicht unter die Anschlussgarantie.
  • Schäden durch äußere Einwirkungen oder Elementarschäden wie Überspannung, Kurzschluss, Blitzschlag, Induktion, Feuchtigkeit, Flüssigkeit, Hagel, Erdbeben sowie Kernenergie fallen nicht unter die Anschlussgarantie.
  • Schäden durch Bodenstürze, Brüche und Unfälle fallen nicht unter die Anschlussgarantie.
  • Schäden durch Abhandenkommen und Verlust fallen nicht unter die Anschlussgarantie.
  • Schäden durch Terror- oder Kriegsereignisse jeder Art oder innerer Unruhen sowie Enteignungen oder enteignungsgleiche Eingriffe, Beschlagnahme oder sonstige staatliche Eingriffe fallen nicht unter die Anschlussgarantie.
  • Grundsätzlich gilt eine subsidiäre Haftung als vereinbart. Garantien/Gewährleistungen der Hersteller sind vorrangig leistungspflichtig sowie sämtliche sonstige Haftungen oder vertragliche Verpflichtungen Dritter. Serienschäden in Verbindung mit Rückrufaktionen des Herstellers fallen nicht unter die Anschlussgarantie. Schäden die durch von Fachpersonen durchgeführte Arbeiten (Lieferung, Installation, Aufbau etc.) entstehen, unterliegen deren Haftung.
  • Schäden die durch dritte Personen verursacht werden, fallen nicht unter die Anschlussgarantie.
  • Grundsätzlich wird kein Ersatz für Haftpflicht-, Sachfolge- und Vermögensschäden geleistet.
  • Zerkratzen, Verschrammen, Verschmutzen und geringfügige Fehler, die den Betrieb der Therme nicht beeinträchtigen, fallen nicht unter die Anschlussgarantie, solange die technische Funktionalität nicht in Mitleidenschaft gezogen ist.
  • Transportschäden jeder Art und Ursache fallen nicht unter die Anschlussgarantie.
  • Schäden die angemeldet werden, jedoch durch die Nichteinbringbarkeit der Therme nicht nachgewiesen werden können, fallen nicht unter die Anschlussgarantie.
  • Zubehör (z.B. zur Regelung der Abgase), Anschluss-, Montage- und Installationsmaterial fallen nicht unter diese Anschlussgarantie.
  • Schäden, die durch die Verwendung oder in Folge von schadhaftem externen Zubehör eintreten, fallen nicht unter die Anschlussgarantie.
  • Der Kunde oder dessen Bevollmächtigter ist für die geschützte Therme verantwortlich. Dies schließt auch eine sorgsame und vorausschauende Verwahrung mit ein. Ein Schadensfall, bei dem die dem Kunden zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen wurde, fällt nicht unter die Anschlussgarantie.
  • Wird die geschützte Therme in das Ausland verbracht, besteht kein Anspruch des Kunden auf Leistungen aus der Anschlussgarantie.
  • Schäden in Folge mangelhafter oder nicht durchgeführter jährlicher Wartung fallen nicht unter die Anschlussgarantie.
16. Besondere Verwirkungsgründe

Wird eine Obliegenheit vorsätzlich verletzt, ist der Garantiegeber von der Verpflichtung zur Leistung frei; bei grob fahrlässiger Verletzung ist der Garantiegeber berechtigt, die Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Kunden entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit hat der Kunde zu beweisen.
Der Kunde verliert den Anspruch auf Leistungen aus der Anschlussgarantie, wenn er aus Anlass eines Schadens (insbesondere bei der Schadensmeldung) arglistig unwahre Angaben macht, auch wenn dem Garantiegeber dadurch kein Nachteil entsteht.

17. Hinweise gem. § 477 BGB

Unabhängig von dieser Anschlussgarantie und davon, ob im Schadenfall die zuvor beschriebene Garantie in Anspruch genommen wird oder nicht, bestehen uneingeschränkt die gesetzlichen Mängelrechte.
Nach eigener freier Wahl können daher neben oder auch ohne Geltendmachung der Garantieansprüche die gesetzlich geregelten Käuferrechte wegen Mängel der Kaufsache - insbesondere Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung des Kaufpreises oder Schadenersatz (siehe § 437 BGB und die entsprechenden besonderen Verjährungsregelungen in § 438 BGB) - gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht werden.

18. Datenschutz

Der Garantiegeber weist den Kunden darauf hin, dass die im Rahmen der Anschlussgarantie und der Bearbeitung eines Schadens aufgenommenen personenbezogenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nur zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der Anschlussgarantie erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten können auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner übermittelt werden. Nach Erreichen des Speicherzwecks werden personenbezogene Daten datenschutzgerecht gelöscht.

19. Schriftformklausel und Geltungsbereich

Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag existieren nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Der Geltungsbereich der Anschlussgarantie bezieht sich auf Deutschland.

20. Teilunwirksamkeit

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags rechtsunwirksam sein oder werden, so soll dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die ungültige Bestimmung wird schnellstmöglich durch eine andere Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Gehalt der rechtsunwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.